OASIS Sperrdatei: Details zur Spielersperre, Entsperrung und FAQs

Nach aktuellen Schätzungen entfällt beim Online-Glücksspiel ein erheblicher Anteil auf illegale Angebote. Laut Glücksspielatlas und Branchenberichten wird angenommen, dass bis zu die Hälfte der Online-Glücksspieleinsätze auf nicht lizenzierte Anbieter entfällt. Genaue Zahlen zu den entgangenen Steuereinnahmen liegen nicht vor, Schätzungen gehen jedoch von jährlichen Ausfällen in dreistelliger Millionenhöhe aus. Da der Glücksspielanbieter die Notwendigkeit der Einschränkung nicht nachgewiesen habe, müsse er die geforderten Auskünfte erteilen. Kommt er dem nicht nach, verstoße er gegen Art. 15 DSGVO und werde mit einem Bußgeld belegt, so der Datenschutzbeauftragte.

Kreditkartenzahlungen sind weit verbreitet, aber aus Datenschutzsicht problematisch. Bei jeder Transaktion werden Name, Kartennummer, Ablaufdatum und teilweise Adresse übermittelt. Außerdem sind Kreditkartenzahlungen auf Kontoauszügen sichtbar und leicht nachvollziehbar.

In der Praxis stellt sich eine solche Durchsetzung jedoch weiterhin schwierig dar. Gleichzeitig liegt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch ein Vorabentscheidungsverfahren darüber vor, ob nationale Beschränkungen mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sind. Besonders ins Visier geraten sind Glücksspielunternehmen aus Malta, einem Land, das für seine großzügigen Regelungen und Steuervorteile bekannt ist.

Bewerbung von Glücksspielen

• Eine Rechtsmissbräuchlichkeit kann sich daher nur noch aus der Rechtsmissbräuchlichkeit der sich anschließenden Rückforderungsklage ergeben.
• Datenschützer kritisieren jedoch, dass hier ein System der ständigen Überwachung entsteht, das den Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung verletzt.
• Zudem sind Einzahlungen und Gewinne bei diesen Anbietern nicht durch den deutschen Spielerschutz abgesichert.
• Die maltesische Datenschutzbehörde möchte bis zu dieser Entscheidung keine Sanktionen erlassen.

Die Selbstsperre hingegen ermöglicht es Spielern, sich freiwillig vom Glücksspiel auszuschließen. Ein schriftlicher Sperrantrag bei OASIS oder bei den Online Casinos ist hierfür erforderlich. Der Veranstalter des Gewinnspiels muss die 5 %ige Glücksspielabgabe für Gewinnspiele an das zuständige Finanzamt abzuführen. Wird bei Preisausschreiben der Gewinner aus zahlreichen richtigen Einsendungen ermittelt, gilt der Gewinn steuerrechtlich nicht als Einkommen.

Weisen Sie potenzielle Teilnehmer bereits in der Werbung für das Gewinnspiel auf die Bedingungen der Teilnahme hin. Die vollständigen Bedingungen müssen einfach und schnell zu finden sein. Ja, grundsätzlich kann jeder in Deutschland ein Gewinnspiel veranstalten. Während Glücksspiele nur mit behördlicher Genehmigung zulässig sind, gibt es für Gewinnspiele keine Erlaubnispflicht. Dennoch gibt es einige Besonderheiten, auf die Sie unbedingt achten sollten.

Theoretisch soll dies verhindern, dass Spieler auf ausländischen Plattformen spielen, die nicht den deutschen Vorschriften unterliegen. In der Praxis bringt diese Maßnahme jedoch erhebliche Schwierigkeiten mit sich. Einerseits ist es für Zahlungsdienstleister oft nicht eindeutig erkennbar, ob eine Zahlung mit illegalem Glücksspiel in Verbindung steht.

Glücksspiel und Datenschutz

Der Anteil der Männer, bei denen eine glücksspiel­bezogene Problematik im Vordergrund stand, lag sowol in ambulanten wie in stationären Einrichtungen im Jahr 2021 bei 89 %. Die Deutsche Suchthilfestatistik (DSHS) erfasst deutschlandweit Beratungs- und Behandlungsvorgänge in ambulanten wie (teil-)stationären Einrichtungen der Suchthilfe. 3,7 % der ambulanten Betreuungen mit einer Suchtproblematik gehen auf pathologisches Spielen als Hauptdiagnose zurück.

Für Verbraucher stärkt die Entscheidung die Rechte auf Transparenz und Informationszugang. Insbesondere in Fällen, in denen Daten für die Durchsetzung weiterer Ansprüche erforderlich sind, können Betroffene auf Art. 15 DSGVO als wirksames Werkzeug zurückgreifen. Da der Anbieter die Auskunft nicht innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist erteilte, erhob der Kläger eine sogenannte Stufenklage. Während der Prozess lief, wurde die geforderte Auskunft schließlich erteilt und offenbarte, dass der Kläger entgegen seiner Annahme keine Verluste erlitten hatte.

Nationale und europäische Interessenkonflikte, rechtliche Unsicherheiten und die gezielte Abschottung durch maltesische Gesetze erschweren den Weg erheblich. Deshalb rät die LDI NRW Betroffenen, sich der begrenzten Erfolgsaussichten bewusst zu sein. In Malta gibt es zudem seit 2023 ein Gesetz, das Glücksspiel-Unternehmen vor ausländischen Schadensersatzklagen schützen soll. Hiernach dürfen „Gerichte in Malta künftig Gerichtsurteile aus dem Ausland nicht mehr vollstrecken …, wenn die beklagten Firmen eine maltesische Glücksspiellizenz besitzen und die örtlichen Regularien befolgen“. Nach einem solchen maltesischen Gesetz dürfen Unternehmen Auskünfte verweigern, „wenn dies eine notwendige Maßnahme darstellt für die Verteidigung von Rechtsansprüchen und für Gerichtsverfahren“.

Hat ein Spieler mit gefälschten Daten einen Gewinn erzielt, wird die Auszahlung meist verweigert, sobald die falschen Angaben auffallen. Das Risiko steigt zudem bei Plattformen mit einer Lizenz in regulierten Märkten wie Deutschland, wo die Glücksspielaufsicht (z. B. die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, GGL) strenge Regeln für Anbieter durchsetzt. Falschangaben könnten in solchen Fällen sogar als Betrug ausgelegt werden. Sie sollten die Teilnahme an Gewinnspielen nicht von einer Bewertung abhängig machen. Rabatte, Gewinnspielteilnahmen oder andere Vorteile, dürfen nicht als Gegenzug für Bewertungen angeboten werden (das gilt auch, wenn keine Vorgaben für die Bewertung gemacht werden). Für „Offline-Gewinnspiele” gilt im Grunde genommen dasselbe wie für Gewinnspiele, die online veranstaltet werden.

Nein, da bereits 10 Cent einen vermögensrechtlichen Einsatz darstellen. Es handelt sich dann nicht mehr um ein Gewinnspiel sondern um eine Ausspielung. Damit ist ein Gewinnerwartungssystem gemeint, das den Teilnehmern gegen einen gewissen Einsatz einen connectsolutions.ch Gewinn in Aussicht stellt. Allerdings sind die Teilnehmer bei einer eventuellen Gewinnerlangung von anderen Teilnehmern abhängig (§ 168a Strafgesetzbuch). Glücksspiele im Sinne des Glücksspielgesetzes sind Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen.

Der Zusammenhang zwischen Spielern und der OASIS Spielersperre besteht darin, dass das System ihnen ermöglicht, sich selbst oder aufgrund von Anhaltspunkten von Dritten sperren zu lassen. Dadurch können sie sich vor problematischem Spielverhalten schützen. Insbesondere im Bereich der Online Spielhallen ist die Verwendung der OASIS Sperrdatei von großer Bedeutung. Eine OASIS Spielersperre kann sowohl beim Sperrsystem OASIS selbst als auch bei den Anbietern von Glücksspielen beantragt werden. Spieler können einen schriftlichen Sperrantrag einreichen, um sich vom Glücksspiel auszuschließen. Sobald die schriftliche Bestätigung der Sperre vorliegt, ist diese bei allen angeschlossenen Glücksspielanbietern wirksam.

Dafür ist gerade eine offenkundige Rechtsmissbräuchlichkeit erforderlich, da ansonsten eine Einengung des durch den EuGH umfänglich zugestandenen Auskunftsanspruchs drohe. Aufgrund der zahlenmäßig überwiegenden Entscheidungen der obergerichtlichen Rechtsprechung und des Hinweisbeschlusses des BGHs, die eine Rechtsmissbräuchlichkeit bis jetzt nicht angenommen haben, fehlt es in jedem Fall an der Offenkundigkeit. Viele Spieler weichen daher bewusst auf ausländische Plattformen aus, die weniger restriktive Vorgaben haben. Dies führt dazu, dass ein Teil des Marktes in eine schwer kontrollierbare Grauzone rutscht, während lizenzierte Anbieter durch bürokratische Hürden in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden. Die zentrale Frage, die sich aus diesen Maßnahmen ergibt, ist, ob derartige Eingriffe in die Privatsphäre der Spieler verhältnismäßig sind. Die Datenschutz-Grundverordnung gibt klare Vorgaben, wonach Datenverarbeitung auf das notwendige Maß beschränkt sein muss und stets eine angemessene Rechtsgrundlage benötigt.

Die DSGVO gilt auch für Gewinnspiele, weshalb Sie die Teilnahmebedingungen zusätzlich mit Hinweisen zum Datenschutz versehen sollten. Die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung dienen dazu, die Daten der Teilnehmenden zu schützen – denn sobald diese ihren Namen, Adresse, Telefonnummer oder E-Mailadresse im Gewinnspiel angeben, erheben Sie personenbezogene Daten. Möchten Sie ein Gewinnspiel veranstalten, um zum Beispiel neue Kunden für Ihre Produkte oder Dienstleistungen anzuwerben, gelten verschiedene gesetzliche Vorgaben. Diese finden sich unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Glücksspielregulierung in Deutschland, Österreich und der Schweiz ist streng und setzt auf Spielerschutz sowie Transparenz.

Die maltesische Datenschutzaufsichtsbehörde habe zwar klargestellt, dass solche Verweigerungen in Fällen ohne laufende Klage unrechtmäßig sind, doch kommen die Anbieter dieser Anweisung nur in geringfügigen Fällen nach. Zurzeit ist zudem vor einem maltesischen Gericht ein Fall anhängig, bei dem es um die Frage der Konformität dieses Gesetzes mit europäischen Datenschutzrecht geht. Die maltesische Datenschutzbehörde möchte bis zu dieser Entscheidung keine Sanktionen erlassen. Online Casinos mit deutscher Lizenz setzen verstärkt auf technologische Innovationen, um den Datenschutz und die Sicherheit ihrer Spieler zu gewährleisten. Verschlüsselungstechnologien wie TLS/SSL und anonyme Zahlungsmethoden spielen hierbei eine zentrale Rolle, da sie Nutzerdaten vor unbefugtem Zugriff schützen und eine sichere Abwicklung von Transaktionen ermöglichen.

In solchen Szenarien – wie regelmäßig auch bei Gewinnspielen – ist die Einwilligung des Teilnehmers nicht für die Erfüllung des Vertrags erforderlich. Um diese datenschutzrechtliche Hürde zu nehmen, bietet sich entweder eine „Entkopplung“ oder die offene Kommunikation der Datenverarbeitung als Gegenleistung für die kostenlose Leistung an. Der überwiegende Teil von Gewinnspielen, die für Marketingzwecke veranstaltet werden, dürfte hierunter also nicht fallen, da gerade die Unentgeltlichkeit als zentrales Element des Erfolges solcher Kampagnen gilt. Einerseits ermöglichen es technische Errungenschaften, Zielgruppen genauer und direkter anzusprechen als je zuvor, andererseits werden die rechtlichen Hürden für die damit verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten immer höher. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, hat die betroffene Person nach Art. 15 Abs.

Der/Die Veranstalter/in muss konkret bestimmen, was es zu gewinnen gibt, welche Fristen gelten und wie das Verfahren der Gewinnziehung erfolgen soll. Spieler versuchen, Datenschutzverstöße der Glücksspielanbieter aus dem Ausland zu nutzen, um verlorene Einsätze zurückzufordern, oft mit Blick auf Anbieter, die keine gültige Lizenz für den deutschen Markt haben. Die betroffenen Personen sollten alle relevanten Dokumente, wie E-Mails, Kontoauszüge und Spielverläufe, aufbewahrt haben. Mit diesen Belegen können sie versuchen, ihren Fall bei der Datenschutzbehörde oder vor Gericht zu untermauern. Ein bedeutender Anteil der Online-Glücksspielanbieter, die ihre Plattformen auch deutschen Spielern zugänglich machen, hat seinen Sitz im EU-Ausland.